Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt wird verstärkt über ein mögliches Verbotsverfahren diskutiert.
@Dr. Bijan Moini äußerte sich dazu in den tagesthemen der ARD. In der Ausgabe vom 10. September wurde er zu den juristischen Chancen eines Verbotsverfahrens befragt.
Grundlage seiner Einschätzung sind unter anderem die Erkenntnisse aus dem Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), dessen Erarbeitung er geleitet hat. Die darin behandelten Fragen stehen zugleich für einen Schwerpunkt, den wir als Kanzlei künftig weiter ausbauen werden: strategische Litigation in verfassungsrechtlichen Verfahren und die konsequente Verteidigung grundgesetzlicher Prinzipien.
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